Privatbesitz! Wasser trinken verboten!

Trinkwasser, die EU und der Markt

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Europawoche

Die Europäische Union beabsichtigt, zwei Richtlinien zum Vergaberecht zu reformieren. Das könnte zur Folge haben, dass die in der Bundesrepublik traditionell kommunal organisierte Wasserversorgung durch die Hintertür privatisiert, zumindest aber europaweit ausgeschrieben werden müsste. Zentrales Argument: Durch Wettbewerb sollen Kosten und Preise gesenkt, die Qualität gesteigert werden. Empirisch lässt sich diese Argumentation nicht halten. Dort wo die Trinkwasserversorgung privatisiert wurde (wie in Berlin), stiegen die Preise, von Wettbewerb war nichts zu spüren und die Qualität des Wassers wie des Services sanken obendrein. Was spricht also dafür, die hierzulande allseits anerkannte, günstige und hochwertige kommunale Trinkwasserversorgung zu privatisieren? Wie kommt es, dass entgegen einschlägiger Erfahrungen, nach wie vor solche Privatisierungsvorschläge gemacht werden? Welche Ziele werden damit verfolgt? Wie stellen sich die Auswirkungen dar, sollten diese geänderten Vergaberichtlinien geltendes Recht werden? Lässt sich dieser Privatisierungsdruck verhindern? Mit: Heide Rühle Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), Brüssel Engelbert Schramm Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), Frankfurt a. M. Wulf Abke Geschäftsführer Hessenwasser, Groß-Gerau Moderation: Heike Leitschuh Autorin, Moderatorin & Beraterin für Nachhaltigkeit, Frankfurt a. M. Datum: 8. Mai 2013, 19.00 Uhr Ort: Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt am Main Nützliche Hinweise: "Wasser als Menschenrecht? Folgen der Neuordnung des Europäischen Vergaberechts (Videomitschnitt einer Diskussionsveranstaltung mit Heide Rühle vom 28.Februar 2013)
Bundestagsrede von Britta Haßelmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 28. Februar 2013 zum Thema WasserversorgungKeine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. Februar 2013"VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel" - Pressemitteilung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) vom 22. Januar 2013
„Wasser ist ein öffentliches Gut“ -Michel Barnier im Gespräch über Wasserversorgung, Banker-Boni, Finanzmärkte und die angebliche Übermacht Deutschlands in Europa; taz vom 7. März 2013 Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e. V. in Kooperation mit dem Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE), Frankfurt am Main

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