Demokratie zwischen Krise und BürgerInnenbeteiligung
Konferenz
Neben der Energiewende stehen wir in den kommenden Jahren auch vor großen demokratiepolitischen Herausforderungen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt seit Jahren kontinuierlich und die Mitgliederzahlen der politischen Parteien nehmen ebenso stetig ab – aktuelle Ausnahme: Bündnis 90/ Die Grünen. Im Ergebnis finden sich die Interessen immer größerer Teile der Bevölkerung in unserer Parteienlandschaft nicht mehr wieder. Dennoch kann nicht unbedingt von einer Krise der Demokratie gesprochen werden, da sich immer mehr Menschen engagieren und auch direkt an Entscheidungen beteiligt werden wollen: 78 % der Bundesbürger/innen wünschen sich laut einer Studie mehr direkte Beteiligungsverfahren, wie etwa Bürgerbegehren oder Volksentscheide. Gleichzeitig kommt für einen fast genau so großen Bevölkerungsanteil (70 %) die Mitarbeit in Organisationen wie Parteien oder Bürgerinitiativen nicht in Frage. Die Krise der überkommenen Politikvermittlung verschärft sich somit weiter, denn die „oben“ können nicht mehr und die „unten“ wollen nicht mehr wie bisher weitermachen. Punktuell traten diese Spannungen bereits zutage z. B. im Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform und in der Bewegung gegen Stuttgart 21. Damit stehen wir vor der Frage, wie unsere Demokratie ihre Legitimität erneuern und stärken kann. Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen versteht diese Tagung als Beitrag, entsprechende Vorschläge zu diskutieren und möchte alle Interessierten einladen, sich hieran zu beteiligen. Programm Freitag, 11. November 2011, 19.00 bis 22.00 Uhr Vortrag: Brun-Otto Bryde, ehem. Bundesverfassungsrichter, Professor für öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen Podiumsdiskussion Demokratische Legitimität im Wandel Mit: Brun-Otto Bryde, ehem. Bundesverfassungsrichter, Professor für öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen Irene Armbruster, Geschäftsleitung der Breuninger Stiftung, Stuttgart Ulrich Bielefeld, Leiter des Arbeitsbereichs "Nation und Gesellschaft" des Hamburger Instituts für Sozialforschung Tarek Al-Wazir, hessischer Landes- und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen, Wiesbaden Moderation: Ines Pohl,Chefredakteurin der „tageszeitung“, Berlin Samstag, 12. November 2011, 10.30 bis 12.30 Uhr Panel I BürgerInnenbeteiligung wie noch nie?Struktur und Charakter der neuen BürgerInnenbewegungen Wer sind die neuen Bürgerbewegten? Wen repräsentieren sie, wen nicht? Inwiefern sind diese Bewegungen wirklich neu? Handelt es sich um Aufstände von Privilegierten oder geht es um die Geltendmachung des immer stärker vernachlässigten demokratischen Prinzips der gleichberechtigten Partizipation für alle? Und wie können BürgerInnenbewegungen Struktur und Legitimität gewinnen? Mit: Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft, Hochschule Magdeburg-Stendal Sandra Seubert, Professorin für Politikwissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main Fabian Reidinger, Mitarbeiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg, Stuttgart Fritz Mielert, Campaigner des Online-Netzwerkes Campact, Verden Moderation: Nadine Michel, Baden-Württemberg-Korrespondentin der "tageszeitung", Stuttgart 12.30 bis 13.30 Uhr Mittagspause 13.30 bis 15.30 Uhr Panel II Auf der Suche nach neuer Legitimität - Antworten auf die Krise der repräsentativen Demokratie Mit den Parteien ist die bisherige demokratische Legitimationsbeschaffung mittels parlamentarischer Verfahren in eine existenzielle Krise geraten: Wie kann diese Krise überwunden werden? Sind Formen direkter Demokratie mögliche (Teil-)Antworten auf diese Krise? Oder verschärfen sie vielmehr die vorhandenenTendenzen gesellschaftlicher Desintegration? Gibt es weitere Vrstellungen zur Stärkung der Demokratie? Mit: Volker Mittendorf,Leiter des Bereichs Direkte Demokratie der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal Tarek Al-Wazir, hessischer Landes- und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen, Wiesbaden Adalbert Evers, Professor für vergleichende Gesundheits- und Sozialpolitik, Justus-Liebig-Universität Gießen Rainer Schmalz-Bruns, Professor für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover Moderation: Philipp Engel, Moderator (hr/ WDR) 15.30 bis 16.00 Uhr Kaffeepause 16.00 bis 18.00 Uhr Panel III Digitalisierung von Medien, Kommunikation und Öffentlichkeit - Folgen für die Demokratie Wir erleben seit einiger Zeit einen gravierenden „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Habermas): Printmedien verlieren an Bedeutung, elektronische Medien (v.a. Web 2.0) werden immer wichtiger und politische Organisation und Einflussnahme werden immer häufiger und sehr effektiv über soziale Netzwerke realisiert: Wie tiefgreifend sind diese Entwicklungen? Was bedeuten sie für die tradierten Vermittlungsstrukturen und –prozesse? Wie verändern sich durch diese Entwicklungen unsere Vorstellungen von Demokratie und Öffentlichkeit ? Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für unsere Demokratie, und welche neuen Möglichkeiten für Partizipation und Beteiligung eröffnen sie? Mit: Lutz Hachmeister, Professor am Institut für Medien und Kommunikationspolitik, Berlin Christiane Schulzki-Haddouti, freie IT- und Medienjournalistin, Bonn Ulrike Reinhard,Bloggerin, Publizistin, Zukunftsforscherin, Heidelberg Kai Klose, Politischer Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen Hessen, MdL, Wiesbaden Moderation: Philipp Engel, Moderator (hr/ WDR) Ort: Goethe-Universität, Campus Westend, Nebengebäude, Konferenzraum 1.741 A, 60323 Frankfurt a. M. Datum: 11. November 2011, 19.00 - 22.00 Uhr
12. November 2011, 10.30 - 18.00 Uhr
Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Videoaufzeichnung der Veranstaltung am 27. Februar 2014 in Frankfurt/M.
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Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung